BFB-Aktuell
„Verantwortung übernehmen!“
BFB-Generalversammlung zieht Bilanz / Neuwahlen bestätigen Vorstandschaft
„Mut zu klaren Entscheidungen, mehr Weitsicht und weniger Gutachten, die bei Nichtgefallen nur in den Rathausschubladen verschwinden!“ fordert Sprecher Hans Glatzl von seinen Stadtratskollegen anlässlich der Corona bedingt nachgeholten Generalversammlung des Bürger-Forum Burglengenfeld (BFB)auf.
Bei der Versammlung des BFB im Landgasthof Koller, See am Mittwochabend wurde bei den anstehenden Wahlen die bisherige Vorstandschaft mit Hans Glatzl als 1. Vorsitzender im Amt bestätigt. 2. Vorsitzende bleibt Renate Dechant-Duschinger, Schriftführer ist weiterhin Max Duschinger. Für den verstorbenen Schatzmeister Horst Weitzer übernimmt Christina Singerer. In einem kurzen Rückblick auf die Kommunalwahl – seit Februar 2020 konnten sich die Mitglieder nicht mehr treffen – dankte Glatzl dem „Kleeblatt“ Wahl-Team mit Christina Singerer, Ursula Schindler und Hubert Treutinger für ihren kreativen Einsatz, der „mit vielen Ideen und Aktionen“ den Blick der Bürger angesichts einer „aufgeblasenen Materialschlacht“ mit drei Bürgermeisterkandidaten auf das Wesentliche konzentrierte. Die zahlreichen Gespräche am Infostand zeigten, dass sich die Burglengenfelder mehr Transparenz, Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein vom Stadtrat bei seinen Entscheidungen wünschen.
„Offen und ehrlich“ in der Kommunikation mit den Bürgern so erinnerte der BFB-Vorsitzende an den Auftrag, den sich die unabhängige Bürgerinitiative seit fast 40 Jahren auf die kommunalpolitische Fahne geschrieben hat und seit 30 Jahren im Burglengenfelder Stadtrat „auch unangenehme Themen“ anspricht. Glatzl bedankte sich an dieser Stelle bei seinen Mitstreitern für die Unterstützung. Besonders geehrt wurde Dr. Christina Bernet, die von 1996 bis 2020 im Stadtrat mit viel Engagement die Bürgeranliegen jenseits von Parteiinteressen vertrat. „Gegen den Strom zu schwimmen, braucht es Kraft und Mut“, so der BFB-Vorsitzende in seiner Laudatio. Für die Zukunft sieht sich der BFB-Stadtrat mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung im Gremium als Vermittler zwischen den Großfraktionen im Ringen um die besten Lösungen in einer Zeit des wirtschaftlichen Umbruchs, einer ökologischen Neuorientierung und in der Bewältigung der finanziellen Altlasten mit teuren Fehlentscheidungen der Vergangenheit. „Wir wollen eine Stadt zum gemeinsamen Leben schaffen und das besteht nicht nur aus Feiern“, so wirbt Glatzl abschließend um „Mut zur Verantwortungsübernahme“.
Landratsamt prüft SPD-„Großfraktion“
Klare Verhältnisse
Die aktuelle Sitzberechnung für die Besetzung der Ausschüsse im Burglengenfelder Stadtrat ist laut Mitteilung des Landratsamtes vom 02.03.2021 “fehlerhaft“. Die Aufsicht hat den Stadtrat der Naabstadt deshalb „zur Vermeidung rechtsaufsichtlicher Massnahmen“ um Korrektur „bis spätestens 17.03.2021“ angewiesen, die Besetzung neu zu ordnen. Hintergrund für die Anordnung ist eine Anfrage des BFB, ob eine Fraktionsgemeinschaft zwischen eigenständigen im Bundestag und Landtag mit eigenem Programm vertretenen Parteien auf kommunaler Ebene zur Erlangung von Ausschusssitzen zulässig ist. Konkret stellte BFB-Stadtrat Hans Glatzl die Großfraktion von SPD mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Die Partei auf den Prüfstand mit dem Hinweis, dass damit die Eigenständigkeit der „kleinen Partner in einer derartigen Einheitsfraktion gefährdet ist.“ Glatzl sieht auch den Wählerwillen durch den Anschluss von Norbert Wein (Die Grünen) und Phillip Poguntke (Die Linke/Partei) an die große SPD verletzt. „Ohne Not! Weil mittels einer Arbeitsgemeinschaft auf Augenhöhe“ die beiden Einzelstadträte durchaus die Möglichkeit hätten, ebenso wie das BFB mit der JU die zustehenden Ausschussplätze nach eigener Entscheidung zu besetzen, „ohne vom großen Bruder abhängig zu sein.“ Der BFB-Sprecher hofft, „dass die SPD die beiden Hospitanten wieder herausgibt und Poguntke und Wein als freigewählte Stadträte die Interessen ihrer Parteien ohne ideologischen Druck der SPD vertreten. Mit einer übermächtigen Sozialistischen Einheitspartei Burglengenfeld (SEB) ist den Bürgern sicher nicht gedient.“
Freie Fahrt für Fahrradfahrer in der Berggasse
Mit einer Ortsbesichtigung unterstützen die Mitglieder des Bürger-Forum-Burglengenfeld (BFB) den Antrag auf Öffnung der Berggasse für Radler durch Aufheben der Einbahnregelung in Richtung Pitivierbrücke. „Damit könnte der Marktplatz mit seinem grobem Kopfsteinpflaster umfahren und der Anschluss der neuen Baugebiete ans regionale Radwegenetz entlang der Naab ohne großen Aufwand mittels Beschilderung hergestellt werden,“ begründet BFB-Stadtrat Hans Edmund Glatzl den Vorstoß für ein CO2-freies Burglengenfeld.
https://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf-nachrichten/wechselbad-der-gefuehle-fuer-buergerforum-21416-art1917254.html
Antrag der BFB-Fraktion zur Stadtratsitzung am 26.09.2019: Ausbau des kommunalen Klimaschutzes.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gesche,
der beschleunigte Klimawandel fordert vom Einzelnen wie von der Gesellschaft schnell umsetzbare und gleichzeitig nachhaltige Antworten. Die Kommunen als unmittelbares Lebensumfeld der Menschen können hier ohne großen Vorlauf Anregungen geben, Initiativen anstoßen und Lösungen anbieten.
I. Verkehr-/Infrastruktur
Die Verkehrsinfrastruktur verursacht einen hohen Anteil an den CO2-Emissionen.
Burglengenfeld hat sich die vergangenen Jahren zur Pendlerregion für Regensburg mit hohem täglichen Verkehrsaufkommen entwickelt, der hauptsächlich im Individualverkehr abgewickelt wird. Innerorts sind Wohngebiete und Einkaufs-/Schulzentrum ebenfalls von langen Wegen geprägt.
Die BFB-Fraktion stellt deshalb folgenden Anträge:
- Kurzfristig umsetzbar:
- Aufhebung von streckenverlängernden Einbahnstrassenreglungen im Baugebiet Augustenhof
- Einrichtung einer Pendlerbörse zur gemeinsamen PKW-Nutzung
- Ertüchtigung der innerstädtischen Radwege
- Umsetzung des längst beschlossenen (2004) Radwegekonzeptes
- Beseitigung der Behinderungen wie zB. an der B15 –Kreisverkehr, Unterführung Zufahrt Daimlerstrasse
- Freigabe von Einbahnstrassen für Radfahrer z.B. Kellergasse
- Mittelfristig umsetzbar:
- Reparatur der Augustenstrasse und Lindenstrasse zur Vermeidung von Stop and go-Verkehr
- Nahverkehrausbau zum Bahnhof Maxhütte-Haidhof
- Erhöhte Frequenz des Bahnverkehrs vom Bahnhof M-H
- Ausbau der Parkmöglichkeiten(Parkdeck) am Bahnhof M-H
- Bau eines Fahrradweges zwischen Wohngebiet Augustenhof und NAC und NAP entlang der Umgehungsstrasse
- Langfristig umsetzbar:
- S-Bahn-Anschluß nach Regensburg
- Weiterbau der Umgehungsstrasse zur Entlasung der Vorstadt Burglengenfelds und Teublitz vom Schwerlastverkehr
- Umsetzung des längst beschlossenen (2004) Radwegekonzeptes
II. Bau- und Wohnungspolitik
Die energetische Sanierung von Gebäuden stellt einen wichtigen Baustein zur Reduzierung des Gesamtenergieverbrauchs dar. Hier kann die Kommune zum einen bei eigenen Einrichtungen beispielhaft vorangehen und gleichzeitig der Bevölkerung mittels Austausch in Zusammenarbeit mit örtlichen Handwerkern Hilfe bieten.
- Kurzfristig umsetzbar
a. Effektive Beheizung städtischer Gebäude
b. Informationsbörse für Hausbesitzer zur Energie-Wassereinsparung und ökolgischen Gartengestaltung
c. Reduzierung des Wasserverbrauchs und Grundwasserverunreinigung durch regelmässige und systematische Leitungswartung/-reparaturen
d. Gebührenanpassung zugunsten von sparsamen Verbrauchern
- Mittelfristig umsetzbar
a. Einrichtung einer Solaranlage zur CO2-neutralen Wassererwärmung im Bulmare
b. Anlage von Blühobstgärten z.B. im Naabauenbereich oder am Galgenberg
c. Bauleitplanung mit bindenden Vorschlägen zum Bau von Energiesparhäusern, (Wärmepumpen Blockheizkraftwerke,/Pellets/Photovoltaik)
d. Baugebotsfristen und Grundsteueranpassung
e. Ausbau der Nahversorgung in den zentrumsfernen Wohngebieten mit Bäcker/Metzger (Kurze Wege)
- Langfristig umsetzbar
a. Nachverdichtung bestehender Baugebiete
b. Gemeinsame Planung zur Wohngebietserschließung im Städtedreieck
c. Finanzielle Förderung von Nullenergiehäusern in bestehenden Baugebieten und Altbausanierung
d. Ausbau der Solar- und Windenergie auf gemeindlichen Freiflächen
Es gibt keine universelle Lösung, kein exklusives umweltpolitisches Instrument und kein allumfassendes Gesetz, durch das sich die Folgen des Klimawandels sofort und sogleich bekämpfen lassen. Erfolgreich betriebener Klimaschutz muss sich aus einem Bündel an Maßnahmen zusammensetzen. Wichtig ist jedoch eine übergeordnete Strategie, ein klares Bild von dem, was wir als Kommune erreichen wollen. Es ist nicht damit getan, allein den Bürgern schwere Lasten aufzubürden das Geld der Kommune in teure Gutachten zu stecken, die an der Umsetzung scheitern oder in unverbindlichen Arbeitskreisen bis zum Nimmerleinstag vertagt werden.
Wir bitten um Weiterleitung dieser Anträge an die Fraktionen sowie die Verantwortlichen in SWB und Bulmare GmbH
BFB-Fraktion
Hans E.Glatzl
Fraktionssprecher
"Kein Stress mit Strabs"
BFB-Fraktion zieht Jahresbilanz - Infrastruktur bleibt Herausforderung
Burglengenfeld (oh) Eine gemischte Bilanz zieht die Bürger-Forum-Burglengenfeld (BFB) Fraktion für das abgelaufene Jahr im Stadtrat. Demnach stelle der begrüßenswerte Zuzug junger Familien die Kommune vor große Heraus-forderungen wie aktuell die Diskussion um einen zweiten Schulstandort am Augustenhof zeige. Eine Verbesserung der vernachlässigten Innerortsstrassen erwarten die BFB-FW durch Landesfördermittel. Der Weiterbau der Umgehungstrasse zur Verkehrsentlastung im Städtedreieck bleibt in diesem Zusammenhang das langfristige Kernanliegen der FW-Bürgerinitiative.
Mit positiven Nachrichten aus dem Landtag überraschte BFB-Fraktionssprecher Hans Glatzl die Versammlung beim BFB-Jahresabschluss im Sowieso zum Thema Strassenbeitragssatzungen (Strebs und Strabs). Ab dem Stichtag 1.4.2021 gilt demnach, dass von den Bürgern kein Erschließungsbeitrag mehr eingefordert werden kann, wenn seit der erstmaligen technischen Herstellung der Straße 25 Jahre vergangen sind. Für das Jahr 2019 steht ein staatlicher Fördertopf in Höhe von 100 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden mit Straßenausbaubeitragssatzung zur Verfügung. Ab 2020 stehen für alle Städte und Gemeinden jährlich 150 Millionen an staatlichen Mitteln als Kompensation für die entfallenden Straßenausbaubeiträge zur Verfügung. Die Auszahlung der staatlichen Mittel erfolgt als Pauschale wodurch auch die fiktive Ersterschließung abgegolten wird. Darüber hinaus wird im kommenden Jahr für Beiträge, die zwischen dem 1.1.2014 und dem 31.12.2017 bezahlt wurde, ein staatlicher Härtefallfonds in Höhe von 50 Millionen aufgelegt. „Ob das Geld ausreicht die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte in Burglengenfeld auszugleichen bleibt fraglich“, so kritisiert der BFB-Chef angesichts der „Flickschusterei mit Notreparaturen statt einer systematischen Strassenerneuerung.“
„Teurer Öko-Bankrott“
Der Polizeifilter zur Sicherstellung der Wasserversorgung ist aus Sicht des BFB eine „teure ökologische Bankrotterklärung“. Statt sich um die Beseitigung der Altlasten durch die Müllkippen im Raffa zu kümmern, habe man jahrelang immer tiefere Wasserschichten angezapft und ziehe jetzt mit einer teuren Wasseraufbereitungsanlage die Notbremse. Dieses Weihnachtsgeschenk hätten die SWB den Bürgern mit etwas mehr nachhaltigem Denken ersparen können“, erinnert Glatzl an die von Friedrich Gluth und Heinz Karg gerichtlich gestoppten Sanierungsbitten des BFB. Die erneut aufgeflammte Diskussion um den Grundschulstandort zeige die Komplexität der Strukturprobleme im Städtedreieck, so wägt der BFB-Sprecher das Für und Wider ab. Den Standort am Augustenhof sieht er als Signal an die Nachbargemeinde das Zusammenwachsen der drei Kommunen zentral zu fördern. „Die Lebensachse dafür aber ist und bleibt der Lückenschluß der Umgehungstrasse“, so Glatzl abschließend.
„STRABS-los glücklich“
BFB zieht Bilanz zur Unterschriftensammelaktion /
Bürger wollen ordentliche Strassen
Burglengenfeld (hg) Das Bürger-Forum-Burglengenfeld (BFB) hat die Sammlung von Unterstützerunterschriften für das Volksbegehren der Freien Wähler zur Gesetzesänderung bei kommunalen Strassenausbausatzungen abgeschlossen und dieser Tage an die FW-Landesleitung weitergeleitet. Ausgestattet mit diesem Bürgerauftrag will die FW-Fraktion im Landtag eine rückwirkende Freistellung für alle Anlieger von Sanierungsvorhaben ab 01.01.2014 gesetzlich festschreiben.
Mit Hausbesuchen in den „strassenbaulichen Problemvierteln Burglengenfeld “ haben sich die Mitglieder des Bürger-Forum Burglengenfeld (BFB) von den Anliegern in der Vergangenheit besonders vernachlässigten Strassen zwischen der Kallmünzer- und Holzheimerstrasse sowie „Am Sand“ ihre Sorgen schildern lassen. So läßt der Bauhof die Bürger bei der Strassenreinigung weitgehend allein, was zur Folge hat, dass infolge der Verschmutzung vielfach Unkraut in den Rinnsteinen wuchert und den Kanalabfluss verstopft. Der mangelhafte Wasserabfluß wiederum führt zu Frostaufbrüchen und infolgedessen teuren Reparaturen. Die Kosten dafür werden dann auf die Bürger umgelegt, so die Schlussfolgerung von BFB-Sprecher Hans Glatzl, der sich seit Jahren für einen ordentlichen Strassenunterhalt in der Naabstadt einsetzt. Durch das Volksbegehren aufgrund Initiative der FW-Landtagsfraktion soll dieser Aufwand künftig aus der Gemeindekasse bezahlt werden. Und das sogar rückwirkend, wenn der Vorstoß der FW im bayerischen Landtag eine Mehrheit findet. Ist das Gesetzesvorhaben erfolgreich, werden den betroffenen Bürgern rückwirkend ab 01.01.2014 die verauslagten Kosten rückerstattet. In Burglengenfeld würden davon vor allem die Bauvorhaben in der Pfälzer-, Goethe- und Rathausstrasse beglückt. Wie die Stadt die damit gerissene Finanzierungslücke stopfen kann, ist noch nicht klar. Für Glatzl jedenfalls ist der Vorgang eine Mahnung “künftig regelmäßig genügend Finanzmittel für den Strassenunterhalt bereitzustellen“. Als „Ironie der Geschichte“ bezeichnet es der langjährige Mahner im Stadtrat, „dass sich heute die BWG mit Exbürgermeister Heinz Karg als Retter der Anlieger aufspielt, der den Verfall der Infrastruktur durch jahrzehntelange Untätigkeit bewußt verursacht hat.“
Sprecher Hans Glatzl(links) dankt seinen Helfern. Die Vorstands- und Fraktionsmitglieder des Bürger-Forum-Burglengenfeld ziehen Bilanz der erfolgreichen Unterschriftenaktion zur STRABS-Reform
BFB-Vorsitzender Hans Glatzl
trifft den Bundespräsidenten
Joachim Gauck
beim Bundespresseball in Berlin
„Ohne Moos nix los!“
Glatzl fordert von Karg einen städtischen Haushaltsentwurf für 2014
Im Nachgang zu einem Arbeitsgespräch in Berlin mit dem Finanz und Steuerexperten der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz (siehe Bild) fordert der BFB-Fraktionsvorsitzende im Burglengenfelder Stadtrat Hans Glatzl von Bürgermeister Heinz Karg die Vorlage eines Haushaltsentwurfes für das bereits laufende Jahr. Vor dem Hintergrund der problematischen Schuldensituation in der Naabstadt mit einer Gesmtverschuldung von geschätzt 62 Millionen Euro sei eine „Offenlegung der aktuellen Zahlen dringend notwendig“ so der BFB-Oppositionsführer. Gerade mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl ist ein aktueller Kassensturz erfoderlich um die Bürgermeisterkandidaten vor leeren Wahlversprechen zu bewahren, die aufgrund der Finanzsituation unerfüllbar bleiben müssen, warnt Glatzl. Die BFB-Fraktion hat deshalb einen Vorlageantrag für die nächste Stadtratsitzung gestellt.
Burglengenfeld weist nach Einschätzung des BFB-Vorsitzenden unter Einschluß der Tochtergesellschaften ein Defizit von umgerechnet 5.000 Euro pro Einwohner auf „vermutlich die höchste Pro Kopf-Verschuldung vergleichbarer Kommunen in Bayern “. Als „Alarmzeichen“ wird von Glatzl der überhastete Rücktritt von Fritz Gluth als Geschäftsführer de Stadtbau GmbH gewertet. „Leider haben wir bisher keinerlei Reaktion aus dem Rathaus erhalten,“ hofft der BFB-Sprecher auf die Unterstützung von CSU und SPD-Fraktion. „Schöne Videos und Hochglanzbilder auf Kosten der Bürger produziert verschleiern nur den Zustand unserer kaputten Strassen und Infrastruktur,“ so die Kritik Glatzls.